Demokratie ist nur noch ein Wort…

Soeben in Wikipedia gelesen: Politische gefahren des Filesharings

Weil mit Filesharing große Teile der Bevölkerung ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen, kann sich die Legislative dazu veranlasst sehen, die Unterbindung auch mit sehr drastischen Mitteln zu bewirken. So gab es in Frankreich einen Vorstoß vom Präsidenten Nicolas Sarkozy, nach dem Anschlussinhabern nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden sollte. Dieses Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess, stünde aber im Konflikt mit einer angekündigten Richtlinie der Europäischen Union.

Liebe Gesetzgeber: Wenn „große Teile der Bevölkerung gegen geltendes Recht verstoßen“, dann hat dieses Gesetz in einer DEMOKRATIE keine Daseinsberechtigung und gehört abgeschafft!!! Gesetze, hinter denen das Volk nicht steht, dürfen nicht existieren, sonst sprechen wir von einer Diktatur!

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