Es ist soweit: Hausdurchsuchung für Links zu Wikileaks!

Wikileaks ist eine Website, welche geheime Dokumente veröffentlicht, die Menschenrechtsverletzungen zum Gegenstand haben, unabhängig von Gesetzen und staatlicher Zensur. Die Zugänglichkeit der Plattform ist somit ein relativ verlässlicher Indikator für die Freiheit der Bürger eines Staates.

Ich hoffe ja immer noch jeden Tag, dass die Meldungen über Abschaffung von Grundrechten in Deutschland ein Ende finden. – Ich werde jeden Tag auf’s Neue enttäuscht.  Wie e-recht24.de berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht es noch nicht einmal für nötig befunden, sich mit einer Beschwerde überhaupt zu befassen, die ein Blogger eingereicht hatte, nachdem sein Haus durchsucht und sein Computer beschlagnahmt worden war. Und das, weil er auf seinem Blog einen anderen Blog verlinkt hatte, der dann auf Wikileaks verlinkte! Die Hausdurchsuchung selbst ging dabei wohl auf eine Anzeige des CareChild e.V. zurück.

Die Maßnahmen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen von täglich benötigtem Privatbesitz sind ganz erhebliche Zwangsmaßnahmen, die in den Kernbereich der Privatsphäre eindringen und in der Praxis die Bestrafung eines Beschuldigten vorwegnehmen, ohne das dem ein fairer Prozess vorausgegangen wäre. Die Untermauerung des „Verdachts“ ist hier dermaßen substanzlos, dass man sie auf jeden Menschen mit Internetverbindung anwenden könnte. So ist das Internet zweifellos voll von Links zu Links zu Links zu Links zu irgendwelchen Inhalten, die potentiell in diesem perfiden Zensurstaat nicht willkommen sind. Und da der Mensch von Natur aus ein neugieriges Wesen ist, besteht wohl gegen jedermann irgendein Verdacht, dass er sein Informationsrecht wahrgenommen haben könnte, sogar unabhängig von einer besonderen Affinität zu den Inhalten. (Quelle / Begründung des Beschlusses)

Immerhin, die Redaktion einer anderen Website will nun gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, da man zu der Überzeugung gekommen sei, dass jeder Zeit rechtswidrige Hausdurchsuchungen ohne konkreten Anhaltspunkt für eine Straftat möglich seien. Kann man nur hoffen, dass noch nicht alle korrupt sind.

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